Drei Eckpfeiler für die Zukunft

Rede von Bürgermeisterin Manuela Saß zur Lage der Stadt Werder (Havel) in Folge der Corona-Pandemie zur Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste,

die letzten Wochen und Monate waren von einem Wort geprägt: Corona. An keinem ist die letzte Zeit spurlos vorbeigegangen, ob im privaten Bereich- dort wurden insbesondere die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder vor große Herausforderungen gestellt - oder im beruflichen Leben - noch nie habe ich so oft das Wort Homeoffice oder Telefonkonferenz gehört. Und auch für unsere Stadt Werder (Havel) wird die Pandemie einschneidende und harte Konsequenzen nach sich ziehen.

Seit Anfang März befinden wir uns im Krisenmodus. Unter Leitung meines 1. Beigeordneten werden alle für die Eindämmung der Pandemie in unserer Stadt, für die Umsetzung der gefühlt im Minuten-Takt durch Bund, Land und Landkreis  erlassenen Gesetze, Verordnungen und Allgemeinverfügungen in einem Krisenstab unter Beteiligung aller relevanten Fachbereiche der Verwaltung vorbereitet und realisiert. Und hier ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung aller Maßnahmen fast ausnahmslos in den Kommunen und damit auch in unserer Stadt zu erfolgen hatte und hat.

Die erste und außerordentlich wichtige Aktion war die auf Initiative der Ärzteschaft gemeinsam mit der Verwaltung errichtete Anlaufstelle für Patienten mit Atemwegserkrankungen in der Turnhalle des Ernst-Haeckel-Gymnasiums. Ich betone hier ausdrücklich: es wurde eine Anlaufstelle für Patienten mit Atemwegserkrankungen jeder Art eingerichtet und nicht wie es leider vielfach hieß: eine Abstreichstelle für Corona-Verdachtsfälle.

Die geeigneten Räumlichkeiten dafür zu finden, war nicht das Problem. Die Anlaufstelle musste aber ausgestattet werden und dies nicht nur mit Stühlen. Schutzbekleidung, Schutzmasken und Einweghandschuhe waren bereits zu diesem Zeitpunkt Mangelware.  Dem engagierten Einsatz meines 1. Beigeordneten und seinem Team in Zusammenarbeit mit dem Krisenstab ist hier auch dank der Unterstützung unserer ansässigen Apotheker schier Unmögliches gelungen.

Zusätzlich wurden und werden die Ärzte und ihre Angestellten durch Mitarbeiter der Verwaltung im Aufnahmebereich und bei der Triage unterstützt. Alle Mitarbeiter der Stadt haben übrigens sich freiwillig für diesen Dienst gemeldet. Herzlichen Dank

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mir ist bundesweit keine andere Stadt bekannt, die nach Ausrufen der Pandemie durch die WHO am 11. März bereits am 18. März eine solche Anlaufstelle eröffnen konnte. Die Ärzte in Werder (Havel) konnten sich um alle anderen Patienten kümmern ohne Angst vor einer Ausbreitung des Virus ausgerechnet in ihren Wartezimmern und Praxen haben zu müssen. Bis heute wurden in der Anlaufstelle rund 1600 Patienten behandelt. Ich bedanke mich bei allen, die diese Anlaufstelle für Patienten mit Atemwegserkrankungen ins Leben gerufen und unterhalten haben.

Ich muss an dieser Stelle auch über Zuständigkeiten reden:

Für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis, für die Kontrolle aller erforderlichen Maßnahmen nach der sich ständig ändernden Eindämmungsverordnung ist der Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständig. Schnell musste festgestellt werden, dass der Landkreis diese Aufgaben allein nicht erfüllen kann. Die Kommunen des Landkreises, also auch unsere Stadt wurden hier um Amtshilfe gebeten. Selbstverständlich sind wir diesem Ersuchen im Interesse des Schutzes unserer Bürger nachgekommen.

Im Klartext heißt die Übernahme dieser zusätzlichen Aufgaben: Kontrolle aller angeordneten Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Virus wie

  • Einhaltung von Abstandsregelungen,
  • Kontaktverboten,
  • Ladenöffnungen,
  • Einhaltung der Hygienevorschriften,
  • Spielplatzschließung usw.

Während der Landkreis seit ungefähr einem Monat in der Lage ist, an den Wochenenden 3 Teams für Kontrolltätigkeiten im gesamten Landkreis – also von Wiesenburg bis Teltow – aus einem Mitarbeiterpool von 1000 Beschäftigten zusammenzustellen, waren wir bereits seit dem 1. Aprilwochenende mit 4 zusätzlichen Teams aus Freiwilligen der Verwaltung zur Unterstützung unseres Außendienstes unterwegs. Die Kernverwaltung unserer Stadt hat etwa 100 Mitarbeiter.

Trotz all dieser Maßnahmen mussten wir Anfang April feststellen, dass die Infektionszahlen für Werder (Havel) im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis in die Höhe schnellten. Auch wenn zu erkennen war, dass dieser Anstieg untrennbar mit den Ausbrüchen in den Senioren- und Pflegeheimen sowie den in unserer Stadt lebenden Krankenhauspersonal aus Potsdam steht, war Stillstand hier nicht angezeigt.

In einer E-Mail am 9. April (Gründonnerstag) habe ich den Landrat aufgefordert, unverzüglich für Werder (Havel) weitere Maßnahmen zum Schutz der Einwohner zu veranlassen. Die vom Landkreis nur unzureichende Kontrolle der Einhaltung der angeordneten häuslichen Quarantäne, diese Aufgabe hat der Landkreis den Kommunen aus Datenschutzgründen nicht im Rahmen der Amtshilfe übertragen, war bei der Entwicklung in Werder (Havel) nicht weiter hinnehmbar.

Nach einem Telefonat am Karfreitag und einer Beratung am Ostersamstag beim Krisenstab des Landkreises konnte ich am Ostersonntag einen Mitarbeiter der Verwaltung an den Landkreis abordnen. Dieser hat bereits ab diesem Tag die Einhaltung der Quarantäne durch Hausbesuche geprüft und übrigens bei den von Quarantäne Betroffenen und ihren Angehörigen viel Aufklärungsarbeit geleistet. Werder war die erste Kommune im Landkreis, die diese zusätzliche Aufgabe übernommen hat. Andere Kommunen sind gefolgt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

neben den bereits geschilderten Aufgaben war es uns außerordentlich wichtig, die Werderanerinnen und Werderaner zu informieren, zu motivieren, Unterstützung zu leisten, ja und auch mal abzulenken und zu unterhalten. Wir haben vornehmlich die Homepage oder den Facebookauftritt der Stadt genutzt, um die Werderaner schnell mit wichtigen Informationen zu versorgen. Die Nutzerzahlen auf unsere Homepage haben sich im März verdoppelt und im April auf 3,8 Millionen Zugriffe fast vervierfacht.

Ein offener Brief an unsere Kinder und Jugendlichen ist auf unserer Homepage 6000-mal aufgerufen, auf Facebook 187-mal geteilt worden und hat überregional großen Anklang in der Presse gefunden. 

Wir haben an Menschen gedacht, die kein Internet haben. Die Idee, ein Seniorenschreiben für Menschen ohne Internet durch die Nachbarschaft zu verteilen, wurde hervorragend aufgenommen. Danke dafür. Unsere Senioren bekamen damit frühzeitig wichtige Informationen über dringende Kontaktnummern und Nachbarschaftshilfe.

Wir haben das „kauflokal blütenstadt“ gegründet, um Handel, Gastronomie und unseren Obstbauern und Weinerzeugern in schwierigen Zeiten eine Plattform zu bieten, um neue Absatzwege zu vermitteln. Zum Zeitpunkt des Baumblütenfest wurde eine Liste mit Obstweinerzeugern und Bauern ins Netz gestellt, die Obstwein verkaufen.

Die Aktion Gemeinsam auf Abstand wurde zum Beginn der Pandemie ins Leben gerufen, um zur guten nachbarschaftlichen Stimmung beizutragen und wichtige Themen auch mal mit Leichtigkeit zu vermitteln. Frühzeitig und lange vor der behördlichen Anordnung wurden die Werderaner in einer Kampagne gebeten, Mund-Nasenschutz beim Einkaufen und im ÖPNV zu tragen. Diese Kampagne wurde von Ärzten und prominenten Werderanern unterstützt.

Wir haben über unsere Maerker-Plattform Nachbarschaftsinitiativen, die von unseren Bürgern gegründet wurden, flankiert. Nicht zuletzt haben wir die Aktion KulturTürme ins Leben gerufen, damit Musiker und Künstler aus Werder über die Sozialen Netzwerke den Kontakt zu ihrem Publikum aufrechterhalten können. Mit den KulturTürmen-Kids gab es eine Begleitaktion unserer kommunalen Kitas.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Ausführungen zur Betreuung unserer Kinder:

Dank der tollen Arbeit unserer Einrichtungen und des Erziehungspersonals hat die Betreuung der Kinder im Rahmen der Vorgaben der Eindämmungsverordnung und umzusetzenden Hygienebestimmungen außerordentlich gut geklappt. Ich sage aber auch, diese Herausforderung zu meistern, war alles andere als einfach. Es zeugt von Respektlosigkeit gegenüber den Kommunen des Landes wenn sich die Landesregierung am Mittwoch etwas ausdenkt, die Kommunen am Freitag informiert und Regelungen dann ab Montag gelten und damit umzusetzen sind.

Wir haben zu Beginn der Notbetreuung eine Auslastung unserer Kindertagesstätte von 10 Prozent gehabt. Mit den bis zum Ende der vergangenen Woche geltenden weiteren Öffnungsschritten liegen wir aktuell bei einer Auslastung von 40 Prozent der Einrichtungen im Vergleich zum Regelbetrieb. Unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygienebestimmungen sind wir bei einer Auslastung von 100 %. Eine Aufnahme weiterer Kinder – auch wenn die Bildungsministerin dies großzügig verkündet hat, ohne auf die Warnungen oder Bedenken aus der kommunalen Ebene zu hören, dokumentiert umso mehr die mangelhafte Zusammenarbeit der Landesregierung mit der gemeindlichen Ebene und die mangelnde Kenntnis über die objektiven Möglichkeiten vor Ort.

Wir hoffen im Interesse unserer Eltern schnell zum Regelbetrieb in unseren Einrichtungen zurückkehren zu können. Der Antrag dazu wurde in Abstimmung mit allen LeiterInnen unserer Einrichtungen gestellt.

Am gestrigen Tage wurde in der Beratung der Bürgermeister mit dem Landkreis die neue Allgemeinverfügung Kita abschließend besprochen. Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass wird ab dem 2. Juni in den eingeschränkten Regelbetrieb eintreten. Unsere Kitaleiter und die Kitaverwaltung arbeiten an der Umsetzung und die Eltern werden informiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

selbst unter den erheblich erschwerten Bedingungen der Corona-Krise hat die täglich von meinen Mitarbeitern zu erbringende Verwaltungsarbeit nicht gelitten. Es ist und war für die Kollegen aber eine Herausforderung und alle Aufgaben konnten natürlich nicht bewältigt werden.

Immer wieder wurden Stimmen insbesondere aus den Reihen der Fraktionen Stadtmitgestalter/Ingo Krüger und Bündnis 90/Die Grünen laut, die behaupten, den Haushalt zu beschließen, sei bereits Anfang März wegen der Pandemie ad absurdum geführt. Die Stadt solle weiter in der vorläufigen Haushaltsführung arbeiten. Ich sage heute ganz deutlich, dass der Haushaltsbeschluss trotz der erheblichen Auswirkungen der Krise auf den Haushalt der Stadt, zu denen ich noch kommen werde, von enormer Wichtigkeit war. Es gibt ein Leben trotz und nach Corona und dem kann und darf man sich nicht verschließen.

Ohne den Haushaltsbeschluss, für den ich mich nochmals bei allen, die diesen Beschluss mehrheitlich getragen haben, außerordentlich an dieser Stelle bedanken möchte, wäre es nicht möglich gewesen, wichtige Maßnahmen aus dem Doppelhaushalt 2020/21 in Auftrag zu geben. Insbesondere sind hier zu benennen:

  • Ausschreibung der Generalplanung für den Erweiterungsbau der Karl-Hagemeister- Grundschule
  • Aufträge für Sanierungs- und Renovierungsarbeiten in den Schulen und Kindertagesstätten für Malerarbeiten, Schallschutz, Fußbodenarbeiten sind erteilt und können in den Ferien realisiert werden
  • die Ausschreibung für die Mobilitätsstudie Bahnhofsumfeld läuft, diese Studie ist Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln
  • Beschaffung von Fahrzeugtechnik für den Bauhof laufen
  • Ausschreibung und Anschaffung von Feuerwehrtechnik
  • Erarbeitung der Ausführungsplanung für die Erschließung des Bildungscampus in Glindow.

Die Verwaltung arbeitet an der Kapazitätsgrenze. Der beschlossene Stellenplan bietet jetzt den Rahmen für Stellenausschreibungen. Wir benötigen dringend qualifiziertes Fachpersonal und keine zusätzlichen Leiter oder politische Wahlbeamte. Ich brauche Ihnen nicht darlegen, dass das Finden von qualifiziertem Personal heute eine enorme Herausforderung und ein längeres Verfahren ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten wurden meine Mitarbeiter oft und leider nicht immer sachlich aus verschiedenen Richtungen kritisiert. Alle, die es noch nicht wussten, haben in den vergangenen Wochen hoffentlich erkannt: Die Stadtverwaltung mit ihren Mitarbeitern steht für ihre Stadt ein. Viele Verwaltungsmitarbeiter tun das weit über ihre definierten Aufgaben hinaus. Ich bin stolz auf diese Mannschaft und sie sollten das auch sein. Ich wünsche mir, dass wir alle daran mitwirken, dass diese tolle Motivation gerade in den schwierigen Monaten, die noch vor uns liegen, erhalten bleibt und insbesondere aus ihren Reihen auch gefördert wird.

Das derzeit alles bestimmende Thema Corona wird uns nicht nur weitere Monate sondern auch die nächsten Jahre beschäftigen. Es wird existenzielle Probleme bei Unternehmen in unserer Stadt und auch bei Bürgern geben. Und auch der öffentliche Haushalt wird mit den Auswirkungen nicht nur in diesem Jahr sondern über weitere Jahre belastet sein. Das ist eine Herausforderung, die uns kommunalpolitisch noch außerordentlich beschäftigen wird.

Nach der jüngsten Steuerschätzung hat die Finanzministerin Brandenburgs von erwarteten Einnahmeausfällen von 1,1 Milliarden Euro in 2020 gesprochen und wird alles auf dem Prüfstand stellen. Der Städte- und Gemeindebund hat bei einer Schnellumfrage ermittelt, dass den Brandenburger Kommunen allein in diesem Jahr Einnahmeausfälle von bis zu 913 Millionen Euro drohen.

Die haushalterischen Auswirkungen für unsere Stadt können heute auch nur geschätzt werden. Fakt sind:

  • Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuervorauszahlung Stand heute 500.000 Euro
  • Totalausfall der Kurtaxe in den vergangenen Wochen
  • Mehrausgaben im direkten Zusammenhang mit Corona mindestens 300.000 Euro, davon allein 200.000 Euro für zusätzliche umfangreiche Reinigungsmaßnahmen in den Schulen
  • Geschätzte Mindereinnahmen Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer mindestens 2 Millionen Euro.

Für die Stadt Werder reden wir demnach von negativen Auswirkungen auf den Haushalt im Bereich von 3 Millionen Euro allein in diesem Jahr.

 

Meine Damen und Herren,

die Situation ist sehr ernst, auch für unserer Stadt. Die Zeit heute ist keine Zeit für ein großes Wunschkonzert, es geht jetzt ans Eingemachte, um eine solide und kluge Haushaltspolitik. Es ist auch unabhängig von der derzeitigen Krise nicht angebracht, ständig nur neue Forderungen aufzumachen, ohne gleichzeitig zielführende Fraktionsarbeit zu leisten, die auch Wege zur Umsetzung und deren Finanzierung aufzeigt.

Wir stehen vor der größten Krise seit der deutschen Wiedervereinigung und damit verbunden mit Herausforderungen, wie es sie seit den 90er-Jahren nicht gegeben hat. Werder hat diese Herausforderungen Dank der soliden und zukunftsorientierten Politik und Haushaltswirtschaft immer sehr gut gemeistert. Wie in den 90er-Jahren werden diejenigen vorn bleiben, die die Nerven behalten, schnell und richtig entscheiden und unternehmerische Eigeninitiative und Gründergeist fördern.

Für mich sehe ich die Hauptaufgabe für die Zukunft unserer Stadt in drei wesentlichen Eckpfeilern und für die Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen werde ich mich auch in Zukunft stark machen:

 

  1. Die Wirtschaft unserer Stadt

Werder ist keine Schlafstadt, Werder ist ein attraktiver Wirtschafts- und Gewerbestandort und muss es auch bleiben! Eine breit aufgestellte Gewerbelandschaft wird auch in Zukunft die Basis für den Erfolg unserer Stadt sein.

Meine Unterstützung gilt allen, die hier investieren, die unsere Stadt voran bringen wollen und sich engagieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bürokratische Hürden abgebaut oder zumindest genommen werden können und Werder für wirtschaftliche Konstanz steht.

Und für alle, die es noch nicht verstanden haben, eine verlässliche Politik sichert Gewerbeansiedlung und Gewerbeansiedlung finanziert insbesondere über die Gewerbesteuer die Bildungs- und Kulturstruktur unserer Stadt. Wer sich heute gegen privatwirtschaftliche Unternehmungen wendet, gräbt unserer Stadt für die Zukunft ihre finanzielle Basis ab. Und dies gilt für alle Investitionen ob in Wirtschaft oder Wohnungsbau.

Hier künstlich Beschränkungen oder Investitionshemmnisse aufzubauen, ist nicht akzeptabel.

 

  1. Bildung

In unserer Verantwortung stehen 10 Kindertagesstätten, der Bau einer 11. Einrichtung durch die HGW ist in Arbeit – es ist im übrigen der 6. Kitaneubau insgesamt in Werder seit 2012 - 3 Grundschulen, 1 Oberschule und ein Gymnasium. Mit dem Doppelhaushalt wurden mittelfristig Investitionen in die Bildung in Höhe von 26 Millionen Euro beschlossen.

  • 7 Millionen für den Erweiterungsbau der Hagemeister Grundschule
  • 6,7 Millionen für den Ausbau der Grundschule Glindow
  • 7,8 Millionen für das Ernst-Haeckel- Gymnasium

Zu den investiven Mitteln kommen die jährlich zur Verfügung stehenden Gelder für Instandhaltung und Renovierung. In den kommenden Wochen wird das Jugend- und Familienzentrum auf einem städtischen Filetgrundstück in völlig neuer Qualität neu eröffnet.

Hinter jeder dieser Zahlen stehen enorme verwaltungs- und vergaberechtliche Problemstellungen, die von den Mitarbeitern meiner Verwaltung tag täglich zu meistern sind. 26 Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur auszugeben, ist nicht mit einem Knopfdruck zu leisten. Alle genannten Maßnahmen sind für mich von oberster Priorität.

 

  1. Erholung und Tourismus

Meine Damen und Herren,

Sie warten bestimmt schon darauf, dass ich auch von unserer Therme spreche. Einige von Ihnen inszenieren daraus ja gern den giftigen Stachel der Stadtentwicklung und versuchen noch immer trotz der gefassten Beschlüsse dieses Hauses mit negativen Schlagzeilen dem Projekt zu schaden.

Ich sehe das, wie sie schon bemerkt haben, völlig anders: Wir haben gerade jetzt und in dieser Situation großes Glück, dass wir die Therme bekommen. Dieses Leuchtturmprojekt hat bereits dafür gesorgt, dass aus den schon totgeglaubten Havelauen in wenigen Jahren einer der sehenswertesten und attraktivsten neuen Wohn- und Gewerbestandorte im Berliner Umland geworden ist. Es wird, und da bin ich mir ganz sicher, künftig dafür sorgen, dass unsere Gastgeberbranche sich von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholen kann. Auch die Dienstleistungsbranche wird in Größenordnungen von der Therme profitieren.

Hier gilt es, das direkte Umfeld der Therme zweckgerichtet zu entwickeln und Investoren keine Steine in den Weg zu legen. Die Therme wird ein wirtschaftlicher Standpfeiler unserer Stadt. Bei allen damit verbundenen Schwierigkeiten haben wir die Weichen für die touristische Entwicklung gerade in einer Zeit, wo Menschen wieder verstärkt über einen Heimaturlaub nachdenken, mit der Havel-Therme absolut richtig gestellt. Gerade für Branchen, die in den vergangenen Wochen gelitten haben, ist die bevorstehende Fertigstellung ein riesiges Hoffnungszeichen.

Wir sollten das gemeinsam mit den Werderanern, die sich schon auf die Therme freuen, fördern und positiv begleiten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Stadt hat schon ganz andere Herausforderungen in der Vergangenheit gemeistert. Auch wenn der Gürtel jetzt enger zu schnallen ist, bereits geplante Maßnahmen, soweit diese nicht für die Entwicklung unserer Stadt von oberster Priorität wie die Investitionen in Kita und Schulen sind, auf den Prüfstand gestellt werden müssen, und nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt werden können, ist es möglich, die Folgen der Krise zu meistern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Werder (Havel), 29.05.2020